Menschenrechte und Demokratie in der Welt: Bericht über das Handeln der EU im Jahr 2011 Ratsdok. 9238/12

Jahresbericht der EU über ihre Menschenrechtspolitik und menschenrechtsorientierten Instrumente sowie Initiativen in Nichtmitgliedstaaten, Menschenrechtsdialoge, Schwerpunkte im Zusammenhang mit EU-Leitlinien, Tätigkeit der EU in internationalen Gremien, länder- und regionenspezifische Themen, Aktivitäten des Europäischen Parlaments im Bereich der Menschenrechte, Hervorhebung des politischen Wandels in einzelnen arabischen Ländern, Menschenrechtsklauseln in EU-Rahmenabkommen<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Kenntnisnahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung: Würdigung des aktuellen Jahresberichts der EU durch den Deutschen Bundestag, Anerkennung von menschenrechtsorientierten EU-Instrumenten und -Mechanismen sowie der EU-Menschenrechtspolitik, Ablehnung der Todesstrafe sowie aller Formen von Misshandlung und Diskriminierung, Bekämpfung des Menschenhandels, Unterstützung der EU für Menschenrechtsverteidiger und für die Zivilgesellschaften in den Ländern der Arabellion, Hervorhebung der freien Meinungsäußerung, des Zugangs zum Internet und der Kinderrechte