Menschenrechte ins Zentrum der Iranpolitik stellen

Kritische Überprüfung der Iranpolitik und fortwährende Anpassung an neue Entwicklungen, Hinwirken auf die iranische Regierung: Einhaltung ratifizierter Menschenrechtsverträge, Beitritt zur VN-Frauenrechtskonvention und Anti-Folter-Konvention, Abschaffung der Todesstrafe, Einstellung der Unterdrückung regimekritischer Stimmen, juristische Aufarbeitung von Gewalt durch Sicherheitsbehörden, menschenwürdige Behandlung der Gefangenen im Strafvollzug, Freilassung aller politischen Gefangenen und aller ohne Rechtsgrundlage festgehaltenen deutschen Staatsbürger, Religionsfreiheit und Schutz religiöser Minderheiten, Beendigung der Diskriminierung von Frauen und Mädchen sowie LSBTTIQ, Anerkennung des Existenzrechts Israels, Beachtung der Verpflichtungen aus der Wiener Nuklearvereinbarung, Einstellung der Unterstützung terroristischer Gruppierungen; Prüfung einer Ausweitung personenbezogener Sanktionen auf EU-Ebene, EU-Menschenrechtsdialog mit Iran