Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/ANTRAGdip-163176

Menschenrechte in Rumänien (G-SIG: 11002098)

Stage passedUpdated 16d ago

Annahme des Angebots, humanitärer Hilfeleistungen für die rumänische Bevölkerung, Achtung der Volkstumsrechte der deutschen und ungarischen Minderheiten in Rumänien, Aufgabe der Realisierung der geplanten Gebietsreform, Einhaltung der allgemein anerkannten Grundsätze der Menschenrechte in Europa, Aufgabe der Obstruktionspolitik auf der KSZE-Folgekonferenz in Wien, Verabschiedung einer Resolution des Europarates gegen die menschenrechtsverletzenden Maßnahmen der rumänischen Regierung