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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-240970

Meldung von Rechtsvorschriften mit Bezug zum Datenschutz bei der Europäischen Kommission

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Rechtsvorschriften, die in Deutschland aufgrund von gesetzgeberischen Spielräumen (siehe zum Beispiel die Artikel 51, 83, 84, 88 und 90 der Datenschutz-Grundverordnung &ndash; DSGVO) in der DSGVO erlassen wurden, hat die Bundesregierung der Europäischen Kommission bereits gemeldet, und welche Meldungen von Rechtsvorschriften stehen noch aus?