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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-300606

Meldung mutmaßlich "linker" Fahrgäste durch Bahnunternehmen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit treffen nach Kenntnis der Bundesregierung Meldungen zu, die Bundespolizei habe Bahnunternehmen dazu aufgefordert, mutmaßlich "linke" Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer bei der Anfahrt zu einer Versammlung &ndash; ggf. anhand einer schriftlich oder mündlich von der Bundespolizei weitergegebenen Merkmalsliste &ndash; in ihren Zügen auszumachen und an die Bundespolizei zu melden (https://taz.de/Bundespolizei-sucht-nach-Linken-in-Zuegen/!5938252/), und in Erfüllung welcher der in § 1 ff. des Bundespolizeigesetzes abschließend genannten Aufgaben erging die Aufforderung an die Bahnunternehmen, der Bundespolizei anhand äußerer Kriterien auszuwählende Fahrgäste zu melden?