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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-42467

Meinungsunterschiede im BMVBS hinsichtlich der Vertiefung der Außenelbe

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie gedenkt die Bundesregierung die Meinungsunterschiede zwischen dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Peter Ramsauer und seinem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann in Sachen Vertiefung der Außenelbe auszuräumen, und wie wird die Bundesregierung angesichts des bestehenden Interessenkonflikts des Parlamentarischen Staatssekretärs (der im Cuxhavener Kreistag gegen die vom Bundesminister Dr. Peter Ramsauer als &bdquo;dringend benötigt&ldquo; eingestufte Maßnahme gestimmt hat) gewährleisten, dass der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann die Elbvertiefung als Maßnahme seines Ressorts aktiv vorantreibt?