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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-255617

Mehrwertsteuersenkung auf Bahnfahrkarten im Verhältnis zur Erhöhung der Luftverkehrsabgabe

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt es die Bundesregierung, dass nach dem am 8. Oktober 2019 vorgelegten Klimaschutzprogramm 2030 "die Luftverkehrsabgabe in dem Umfang zu erhöhen [sei], damit im Gegenzug die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr von 19 Prozent auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gesenkt werden kann" (sogenannte Aufkommensneutralität), wenn gleichzeitig aus dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) berichtet wird, dass durch die Erhöhung der Steuern auf Flugtickets das BMF mit 740 Mio. Euro Mehreinnahmen im Jahr rechnet, während gleichzeitig aber durch den geringeren Mehrwertsteuersatz auf Bahntickets der Staat nur 500 Mio. Euro Einnahmen einbüßen muss (https://bit.ly/33FkLGu)?