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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-78577

Mehrbedarf an Planstellen und Mitteln für das BfV im Jahr 2017

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit trifft es zu, dass nach meiner Kenntnis das Bundesinnenministerium (BMI) für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bereits für das Jahr 2017 Mehrbedarfe an Planstellen und Mitteln für erforderlich hält, die unter anderem dadurch gerechtfertigt würden, dass das BfV unter anderem auch in die Lage versetzt werden soll, mögliche nachrichtendienstliche Aktivitäten zur Einflussnahme bezogen auf die Willensbildung in Deutschland seitens des türkischen Geheimdienstes MIT aufzuklären, und wie hoch ist der Mehrbedarf für die nächsten drei Jahre für diesen Aufgabenbereich (bitte entsprechend den Jahren Planstellen und Finanzmittel auflisten)?