Mehrausgaben des Bundes bei Einführung der geplanten privaten Pflegezusatzversicherung

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass, angesichts der Schuldenbremse, die geplante private Pflegezusatzversicherung, entweder separat, in Anlehnung an die Förderfähigkeit der Riester-Rente oder als Aufstockung der Riester-Rente um eine Pflegekomponente, den Bundeshaushalt mit bis zu 1 Mrd. Euro pro Jahr belasten könnte, obwohl das Bundesministerium der Finanzen hierfür lediglich 200 Mio. Euro einplant, und müsste aufgrund des von der Bundesregierung eingeführten Top-Down-Verfahrens in der Aufstellung des Bundeshaushalts das Bundesministerium für Gesundheit eventuelle Mehrausgaben durch entsprechende Einsparungen im eigenen Haushaltsplan gegenfinanzieren?