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Mehr Transparenz der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen

Stage rejectedUpdated 16d ago

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verpflichtung des GKV-Spitzenverbandes, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und des Gemeinsamen Bundesausschusses in folgenden Punkten: Veröffentlichung der jeweiligen Jahresrechnungen und beschlossenen Haushaltspläne, Vorlage beabsichtigter Unternehmensgründungen und Unternehmensbeteiligungen bei der Rechtsaufsicht zur Genehmigung; Ausweitung des staatlichen Prüfrechts auf von den Selbstverwaltungskörperschaften allein oder mehrheitlich getragene Gesellschaften des Privatrechts