Mehr Mitsprache des Parlamentes bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Bundespolizeigesetzes vor dem Hintergrund der Zunahme von deutschen Polizeieinsätzen im Ausland, Konformität von Auslandsmissionen der Polizei mit dem Grundgesetz sowie mit völkerrechtlichen Normen, Bestimmungen zur Vorabinformation und zur Zustimmungspflicht des Deutschen Bundestages