Mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte braucht das Land

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Erleichterung der Wahl neuer bzw. zur Stärkung bestehender Betriebsräte durch Verbesserung der Rahmenbedingungen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG): vereinfachtes Wahlverfahren bei Erstwahl eines Betriebsrats für Betriebe mit bis zu 100 Beschäftigten, Aufnahme von Mitgliedern des Wahlvorstands sowie von bei der erstmaligen Wahl eines Betriebsrats aktiven Beschäftigten in Schutzrechte des Betriebsrats, besonderer Schutz befristet beschäftigter Betriebsräte, Überprüfung der Verfolgung von Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder auf strukturelle Defizite, statistische Erfassung