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Medizinische Versorgung für Geflüchtete und Asylsuchende diskriminierungsfrei sichern

Stage rejectedUpdated 17d ago

Sicherstellung der vollumfänglichen Gesundheitsversorgung auch für Asylbewerber und Geflüchtete, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einbeziehung aller Leistungsberechtigten gemäß Asylbewerberleistungsgesetz in die Versicherungspflicht nach SGB V und SGB XI, Ausgabe von Gesundheitskarten, Streichung der Leistungsbeschränkungen auf die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sowie Rücknahme der Einführung entsprechender Merkmale auf Anspruchsnachweisen