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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-304623

Medizinische Versorgung ausreisepflichtiger Menschen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung bei der medizinischen Versorgung von ausreisepflichtigen Menschen, für die die Kostenübernahme von Behandlungen durch die Krankenkassen aufgrund der Meldepflicht des Sozialamtes nach § 87 des Aufenthaltsgesetzes mit dem unmittelbaren Risiko der Abschiebung behaftet ist (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsbeschwerde-abschiebung-101.html), Handlungsbedarf, und wenn ja, was plant die Bundesregierung, um die medizinische Versorgung dieser Menschen zu gewährleisten?