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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-269543

Mautbefreiung für Erdgas-Lkw

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am 5. März 2020 öffentlich vorgeschlagen, Erdgas-Lkw um weitere zwei Jahre von der Lkw-Maut zu befreien (https://twitter.com/AndiS cheuer/status/1235601743498678276), obwohl ihm seit 2018 durch ein entsprechendes Schreiben bekannt ist, dass die Europäische Kommission eine solche Mautbefreiung nicht mit EU-Recht vereinbar hält und diese daher nicht über das Ende 2020 hinausreichen darf (www.faz.net/aktuell/ wirtschaft/eu-kommission-verbietet-lkw-maut-bef reiung-fuer-gas-lkw-16961713.html)?