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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-21316

Massendatenauswertungen im Rahmen des Programms "Innere Sicherheit" der Innenministerkonferenz sowie technische Realisierung und Befugnisse der Sicherheitsbehörden

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Was versteht die Bundesregierung unter &bdquo;Massendatenauswertungen&ldquo; in ihrer Antwort auf Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP ,Haltung der Bundesregierung zur Fortschreibung 2008/2009 des Programms &bdquo;Innere Sicherheit&ldquo; der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder&lsquo; (Bundestagsdrucksache 16/13811), und welche Schlussfolgerungen, insbesondere im Hinblick auf die technische Realisierung und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden, zieht sie daraus?</span>