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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-59393

Massenausspähung durch Geheimdienste der "Five-Eyes"-Staaten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Ratschläge hält die Bundesregierung u. a. im Hinblick auf Nachfragen der Außenwirtschaft in Sachen Massenausspähung durch Geheimdienste der sog. Five-Eyes-Staaten derzeit bereit, und erwägt sie Warnhinweise hinsichtlich aller Staaten, die systematisch Grundund Menschenrechte der Privatheit ihrer eigenen sowie der Bevölkerung von Drittstaaten verletzen?