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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-297899

Mangels Finanzierung nicht umgesetzte Vorhaben der Digitalstrategie

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Vorhaben aus der Digitalstrategie konnten vor dem Hintergrund, dass entgegen der Zielsetzung im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP kein Digitalbudget für das Jahr 2023 beschlossen wurde, was nach Auffassung von Experten den Eindruck verfestigt, "dass Digitalisierung in Deutschland ein nachgeordnetes Projekt ist" (EFI-Policy Brief 03/2022), mangels Finanzierung noch nicht gestartet werden, und welche Einigung wurde im Ressortkreis unter Führung des Bundeskanzleramts hinsichtlich der Höhe und des Zeitraums für ein Digitalbudget ab dem Jahr 2024 getroffen?