Mangelnde Kooperation bei der Überprüfung von Schiffen im Mittelmeerraum im Rahmen der Operation EUNAVFOR MED IRINI
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung im Hinblick auf die Ausgestaltung des "IRINI-Mandates" nach der Bestätigung des Auswärtigen Dienstes der EU, der zufolge es bei dem EU-Einsatz zur "Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen" zu einem Zwischenfall gekommen ist, bei dem griechischen Einsatzkräften die Kontrolle eines nach Libyen fahrenden Frachtschiffes verweigert wurde, und welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) liegen der Bundesregierung über den genannten Zwischenfall und die Beladung des Frachtschiffes vor (vgl. dpa, EU bestätigt Zwischenfall bei Waffenembargo-Einsatz, 11. Juni 2020)?