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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-82885

Mandat zur Durchführung von Aufklärungsflügen über libyschen Hoheitsgewässern durch Einheiten der Militärmission EUNAVFOR MED

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist der Bundesregierung über etwaige Überlegungen, Vorschläge oder Diskussionen auf Ebene der Europäischen Union bekannt, aufgrund des weiterhin fehlenden Mandates zum Befahren libyscher Hoheitsgewässer durch seegehende Einheiten der Militärmission EUNAVFOR MED die daran beteiligten Nationen nach Rücksprache mit der libyschen Einheitsregierung mit Aufklärungsflügen über den Hoheitsgewässern zu mandatieren, um gewonnene Erkenntnisse an ein libysches Lagezentrum der Marine bzw. Küstenwache zu übermitteln?