Mandat für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Mexiko

Positionierung der Bundesregierung hinsichtlich Mandat und Verhandlungsleitlinien bei den Beratungen zur Ermächtigung der EU-Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen; zahlreiche detaillierte Einzelfragen betr. Investor-Staat-Schiedstribunale, Transparenz- und Veröffentlichungspflichten ggü. Abgeordneten und Bürgern, Menschenrechtsbestimmungen, Folgeabschätzungen zu ökonomischen, umweltrelevanten, sozialen und menschenrechtlichen Auswirkungen, Dienstleistungsliberalisierung und öffentliche Daseinsvorsorge, Eindämmung von illegalen Finanzströmen, Geldwäsche und Steuervermeidungsmodellen u.a.<br /> (insgesamt 27 Einzelfragen)