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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-324232

Maßnahmen zur Vermeidung von Bundesmitteln für profitable Krankenhäuser

Stage otherUpdated 13d ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Durch welche Maßnahmen will die Bundesregierung bei eventuell anstehenden Hilfen für Krankenhäuser (siehe auch www.bundesrat.de/Shared Docs/drucksachen/2025/0101-0200/166-25(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1) sicherstellen, dass Finanzmittel des Bundes, die auch einem Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023 dienen sollen, nicht an solche Krankenhäuser bzw. Krankenhauskonzerne ausgezahlt werden, die in dieser Zeit nachweislich Gewinne erzielt habe, was somit zu einer rückwirkenden Erhöhung von Dividendenausschüttungen führen müsste, und wäre nach Ansicht der Bundesregierung ein Defizitausgleich sinnvoller als eine pauschale rückwirkende Erhöhung der Landesbasisfallwerte (bitte begründen)?