Maßnahmen zur Verhinderung illegaler Ablagerungen von Ölpellets

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche gesetzgeberischen Initiativen wird die Bundesregierung ergreifen, damit sich illegale Ablagerungen wie die von Ölpellets aus einer BP-Raffinerie der Ruhr Oel GmbH in Gelsenkirchen in der dafür ungeeigneten Tongrube Mühlenberg im nordrhein-westfälischen Hünxe/Schermbeck nicht wiederholen und BP als Erzeuger der Ölpellets in vollem Umfang für die Auskofferung der Tongrube finanziell aufkommt (www.wr.de/wirtschaft/wirtschaft-in-nrw/oelpellet-grenzwert-ueberschritten-uniper-und-bp-unter-druck-id216163109.html sowie www.waz.de/wirtschaft/wirtschaft-in-nrw/illegal-entsorgte-oelpellets-von-bp-bleiben-in-einer-tongrube-id216139675.html)?