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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-327324

Maßnahmen zur Reduzierung polizeilich irrelevanter Meldungen im Rahmen des Digital Services Act

Stage otherUpdated 6d ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um den Anteil polizeilich nicht relevanter Fälle bei Meldung mutmaßlich strafrechtlich relevanter Inhalte durch Hostingdienste an das Bundeskriminalamt (BKA) gemäß Artikel 18 des Digital Services Act (DSA) zu verringern, die laut Unterrichtung der Bundesregierung auf Bundestagstagsdrucksache 21/1535 im Jahr 2024 fast 30 Prozent der eingegangenen Meldungen ausgemacht haben (wobei Meldungen ohne Inhalte oder ohne Beweismittel bereits abgezogen sind), und wenn ja, welche, und in wie vielen dieser Fälle wurden dabei Inhalte aus privater Kommunikation an das BKA ausgleitet (bitte jeweils für geprüfte, aber strafrechtlich nicht relevante Fälle als auch für jene Fälle beantworten, die keine Beweismittel enthielten)?