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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-234281

Maßnahmen zur Reduzierung der innerstädtischen Stickstoffbelastung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche politischen Maßnahmen außer dem bis zum 3. März 2018 bereits beschlossenen Sofortprogramm für saubere Luft, welches Milliardeninvestitionen für die Elektrifizierung des städtischen Nahverkehrs, den Ausbau effizienter Logistik und Ladeinfrastruktur, sowie die fortschreitende Digitalisierung bereitstellen soll, wird die Bundesregierung infolge des Bundesverwaltungsgerichtsurteils vom 27. Februar 2018 zum Dieselfahrverbot in deutschen Städten ergreifen, um die geforderte bundesweit einheitliche Regelung zur Reduzierung der innerstädtischen Stickstoffbelastung zum Schutz von Gesundheit und Umwelt zu erreichen, und falls die Bundesregierung nicht vorhat, eine bundesweit einheitliche Kennzeichnung für Dieselfahrzeuge einzuführen, wie plant die Bundesregierung dann die Kommunen bei der Kontrolle der Fahrzeuge zu unterstützen?