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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-49132

Maßnahmen zur Kurzarbeit; Neufassung der Regelungen zum Kurzarbeitergeld

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was genau versteht die Bundesregierung unter der von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen, angekündigten Bündelung der Maßnahmen zur Kurzarbeit, die Reuters in einer Agenturmeldung vom 29. Oktober 2012 zitiert, und hält die Bundesregierung entsprechend die gegenwärtige Regelung, nach der eine Verordnung notwendig ist (vgl. § 109 SGB III), um bestimmten Regelungen Geltung zu verschaffen, für nicht geeignet, um, wenn nötig, schnell und unkompliziert reagieren zu können?<br /> <br /> Wann ist mit konkreten Vorschlägen der Bundesregierung zur Neufassung bei den Regelungen zum Kurzarbeitergeld zu rechnen, und hält die Bundesregierung die finanziellen Mittel der Bundesagentur für Arbeit für ausreichend, um Kurzarbeit im nötigen Maß zu finanzieren?