Maßnahmen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Neubestimmung der Leistungen nach SGB II: Neubemessung eines menschenwürdigen Existenzminimums für alle Grundsicherungsleistungen, konzeptionelle Weiterentwicklung der Regelsatzbemessung, öffentlich zugängliche Neudefinierung der Referenzgruppe in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), Streichung des Lohnabstandsgebots im SGB XII, Einsetzung einer Kommission des Deutschen Bundestages zur Evaluierung der Verfahren zur Ermittlung des sozio-kulturellen Existenzminimums