Maßnahmen zur Gewährleistung der Rechte der Gewerkschaftsföderation "Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union"
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem Abschlussbericht des Ausschusses für Vereinigungsfreiheit des Verwaltungsrates der IAO im Beschwerdeverfahren der FAU gegen die Bundesrepublik Deutschland (Verfahrensnummer 2805) von der 312. Sitzung im November 2011 unternommen, um die Empfehlungen an die Bundesregierung umzusetzen, in denen es heißt: "Unter Bezugnahme der Prinzipien und der Feststellungen betreffend der Rechte von Minderheitsgewerkschaften wird die Bundesregierung aufgerufen alle notwendigen Maßnahmen vorzunehmen, um sicherzustellen, dass die FAU Berlin ihren Aktivitäten nachgehen kann, die es ihr ermöglichen die Interessen ihrer Mitglieder im Einklang mit den Konventionen Nr. 87 und Nr. 98 zu verteidigen, insbesondere öffentlich ihre Meinung kundzutun, Zugang zum Arbeitsplatz ihrer Mitglieder zu gewähren […]" (vgl. www.ilo.org/gb/GBSessions/GB312/ins/WCMS_168206/lang--en/index.htm)?