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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-329654

Maßnahmen zur Beschleunigung der Arbeitsabläufe der Bundesnetzagentur

Stage otherUpdated 3mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die laut Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom Juni 2025 als zu langsam gerügten Arbeitsabläufe der Bundesnetzagentur im Rahmen der Bearbeitung digitalpolitischer Schlichtungsverfahren zu beschleunigen, und wenn ja, welche, und welche weiteren Maßnahmen sind zur strukturellen Reform der Verfahrensabläufe vorgesehen (https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/717479/mut-statt-stillstand-warum-deutschland-beim-digitalpakt-2030-liefern-muss)?