Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-331090

Maßnahmen zur Bekämpfung des Linksextremismus

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird das Maßnahmenpaket, welches der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt im Zuge seiner Ankündigung eines härteren Vorgehens gegen Linksextremisten (O-Ton: "Wir schlagen zurück") ansprach, auch Kürzungen oder Streichungen staatlicher Subventionen für linksextremistische Vereine sowie für Vereine mit Verbindungen in ein linksextremes Umfeld beinhalten (www.zeit.de/news/2026-01/11/innenminister-nach-berliner-blackout-wir-schlagen-zurueck)?