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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-287952

Maßnahmen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP (am 28. April beschlossener Antrag, Bundestagsdrucksache 20/1550), dass neben der umfassenden ökonomischen Isolierung Russlands &quot;die Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung wirksamer, auch schwerer Waffen und komplexer Systeme&quot; das &quot;wichtigste und wirksamste Mittel ist, um den russischen Vormarsch zu stoppen&quot; oder ist sie der Ansicht, dass eine diplomatische Initiative mit dem Ziel einer verhandelten Friedenslösung die bessere Wahl wäre (bitte begründen)?