Maßnahmen zum Löschen von Internetinhalten und Reaktion mit Gegenpropaganda

Maßnahmen zur Bekämpfung terroristischer Onlineaktivitäten, v.a. von islamistischer Propaganda: Aufklärungsoffensive, Beteiligung der Bundeszentrale für politische Bildung, Vorschläge bzw. Maßnahmen auf EU-Ebene (Europol, Eurojust, EU-Innenminister u.a.) und in Zusammenarbeit mit Drittstaaten (G6+1, USA, Türkei, Marokko, Balkanländer u.a.), Verfahren zum Erkennen und Sperren bzw. Entfernen betr. Inhalte, Beitrag der Internet-Branche; Maßnahmen gegen ausländische Kämpfer, diesbzgl. Überwachung bzw. Verfolgung kurdischer Gruppen (PKK)<br /> (insgesamt 28 Einzelfragen)