Maßnahmen und Regelungen eines möglichen Abkommens zur Begrenzung gegenseitiger Überwachung durch Geheimdienste und Sicherheitsbehörden

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen und Regelungen umfasst das vom UN-Sonderberichterstatter Joseph Cannataci auf der 37. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf vorgeschlagene Abkommen zur Begrenzung von gegenseitiger Überwachung durch Geheimdienste und Sicherheitsbehörden, und welche Staaten waren nach Kenntnis der Bundesregierung bereit, einem solchen Abkommen beizutreten (siehe www.heise.de vom 6. März 2018)?