Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-80427

Maßnahmen und Rechtsfolgen bei einer nachrichtendienstlichen Einstufung als "Gefährder"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen und Rechtsfolgen zieht die nachrichtendienstliche Einordnung als &quot;Gefährder&quot; auf jeden Fall und unabhängig von der Einzelfallprüfung nach sich?<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen und Rechtsfolgen zieht die nachrichtendienstliche Einordnung als &quot;Gefährder in Zusammenhang oder Kontakten mit IS&quot; auf jeden Fall und unabhängig von der Einzelfallprüfung nach sich?