Maßnahmen in Bezug auf Äußerungen mutmaßlicher Bundespolizisten in einem WhatsApp-Protokoll der AfD Sachsen-Anhalt
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche straf- und dienstrechtlichen Maßnahmen prüft bzw. ergreift die Bundespolizeidirektion in Pirna im Zusammenhang mit dem an die Öffentlichkeit gelangten Protokoll der WhatsApp-Gruppe der AfD Sachsen-Anhalt, ausweislich dessen mindestens ein mutmaßlicher Bundespolizist Äußerungen, die der freiheitlichen demokratischen Ordnung zuwiderlaufen (z. B. "Nach Machtübernahme Journalisten sieben"), getätigt haben soll (www.morgenpost.de/politik/article2l0986363/Bundespolizei-prueft-nach-AfD-Leak-Konsequenzen-fuer-Beamte.html; https://twitter.com/LarsWienand), und inwiefern plant bzw. ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um auf die verfassungswidrigen Äußerungen mutmaßlicher Bundespolizisten, die im Netz veröffentlicht worden sind (https://linksunten.indymedia.org/de/node/215841), zu reagieren?