Maßnahmen gegen Verschlüsselung und zur Löschung terroristischer Internetinhalte unter Zuhilfenahme des EU Internet Forums

Vorschläge zur Herausgabe verschlüsselter Inhalte gegenüber Internetdienstleistern, Behandlung auf Ministerrats-Ebene, Einrichtung eines Experten-Netzwerks; Kommissionsvorschlag zum Zugang zu elektronischen Beweismitteln ("E-evidence"), Behandlung auf G20-Digitalministertreffen, Projekttreffen u.ä.; Aufgabe und Ziele der ECTC Advisory Group on Terrorist Propaganda bei Europol, Konferenzergebnisse; freiwillige Löschung von Online-Inhalten durch Internetdienstleister, Anfragen an das Bundeskriminalamt zur Onlinebeweisermittlung im Ausland, Firmenbeteiligung am EU-Internet-Forum, bundesnachrichtendienstliche Ausforschung digitaler Telekommunikation von Europol und Interpol, Cybercrime-Konvention im Rahmen der Vereinten Nationen, Entwurf eines Cybercrime-Konvention-Zusatzprotokolls<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)