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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-292089

Maßnahmen gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnern

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen in welchem zeitlichen Rahmen plant die Bundesregierung zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP enthaltenen Ziels, sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern wirksame gesetzliche Maßnahmen entgegenzusetzen?