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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-236227

Maßnahmen gegen linksextremistische Organisationen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, gegen linksextremistische Organisationen vorzugehen, welche öffentlich zu Gewalt und Straftaten über Seiten wie &quot;augsburgfuerkrawalltouristen.noblogs.org&quot; aufrufen und in dem Zuge Namen und Adressen von Politikern und deren Familien veröffentlichen, und wenn nicht, wie vereinbart sich das nach Auffassung der Bundesregierung mit den Artikeln 1 und 2 des Grundgesetzes?