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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-33565

Maßnahmen gegen "gewaltorientierten Linksextremismus"

Stage otherUpdated 4mo ago

Fragen zum Umgang mit &quot;gewaltbereiten&quot; linken Organisationen, Überwachung von &quot;Gefährdern&quot; und &quot;relevanten Personen&quot;, &quot;Gefährderprogramme&quot;, europäische Gewalttäter-Datei, Früherkennung linksextremer Gewalttäter, Datenaustausch, Internetüberwachung, Angaben zu verschiedenen Projekten und Koordinierungsgruppen von Polizei- und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder zur Erkennung und Analyse von gewaltbereitem Linksextremismus und PMK-links<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)