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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-71199

Maßnahmen gegen die zunehmenden Bedrohungen gegen Flüchtlinge und deren Unterstützer

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Strategien will die Bundesregierung einsetzen, um den aktuell zunehmenden Bedrohungen gegen Flüchtlinge sowie deren Unterstützerinnen und Unterstützer (Ehrenamtliche, Politikerinnen und Politiker, Journalisteninnen und Journalisten) &ndash; etwa Gewalt bei Demonstrationen, Volksverhetzung, Diffamierung in den Medien, Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte &ndash; zu begegnen, diese zu verhindern, aufzuklären und gegebenenfalls strafrechtlich zu verfolgen?