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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-321659

Maßnahmen gegen die Verwendung staatlicher Mittel für parteipolitische Zwecke durch bestimmte Organisationen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird der Bundeskanzler Friedrich Merz konkrete Maßnahmen treffen, um zeitnah der aus meiner Sicht offenkundigen und vielfach zu beobachtenden missbräuchlichen Verwendung staatlicher Mittel für parteipolitische Zwecke durch (gemeinnützige) Organisationen im Rahmen entsprechender Förderprogramme des Bundes entgegenzuwirken, und wenn ja, welche?