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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-284284

"Maßnahmen gegen die Verbreitung von Hass und Hetze auf den Online-Plattformen "Telegram" und "Gettr"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Initiativen und Maßnahmen initiiert die Bundesregierung, nachdem sie dies mehrfach angekündigt hatte (https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/faeser-droht-telegram-mit-moeglicher-abschaltung-17728066.amp.html), gegen die Verbreitung von Hass und Hetze sowie die Vorbereitung bzw. Planung verfassungsfeindlicher und extremistischer Aktivitäten, die über den Chatdienst &quot;Telegram&quot; sowie die Social-MediaPlattform/Microblogging-Website &quot;Gettr&quot; geplant oder koordiniert werden?