Maßnahmen gegen die Spielhallenflut (G-SIG: 11001485)

Regelungen im Rahmen des Gewerberechts und der Spielverordnung zur Einschränkung der Genehmigung und des Betriebs von Spielhallen; Verzicht auf die Ansiedlung von Spielhallen im bundeseigenen Einzugsbereich, z.B. auf Grundstücken der Deutschen Bundesbahn, dafür Ausstattung der Bahnhöfe mit ausreichenden Wartesälen; Stärkung der planungsrechtlichen Möglichkeiten der Gemeinden; Einführung eines wirksamen Mieterschutzes für Handel, Handwerk und Gewerbe; Verbesserung der kommunalen Freizeitpolitik