Maßnahmen gegen die Missachtung gesetzlicher Regelungen zum Infektionsschutz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was unternimmt die Bundesregierung gegen die demonstrative Missachtung von Infektionsschutzgesetzen durch bestimmte Personengruppen, zumindest in ihren originären Zuständigkeitsbereichen, wie zum Beispiel bei der Deutschen Bahn AG oder auf Bahnhöfen, um dort – im Gegensatz zu Ereignissen wie jüngst in Leipzig (siehe zum Beispiel DER SPIEGEL vom 11. November 2020, www.spiegel.de/politik/deutschland/demos-gegen-corona-massnahmen-warum-werden-rechtsverstoesse-geduldet-a-781847d8-0312-4610-b277-bc107d32f8a9) und im Einklang mit ihrer grundsätzlichen Haltung (siehe zum Beispiel "Dort, wo Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen werden, gilt für mich null Toleranz", so Innenminister Horst Seehofer in seiner Antrittsrede; STUTTGARTER ZEITUNG vom 23. März 2018, www.stuttgarter-zeitung.de/Inhalt.erste-rede-im-bundestag-seehofer-plaediert-fuer-null-toleranz-strategie.f715f4b2-4c29-40a1-9499-feba5d74b172.html) – zumindest im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei, Recht und Gesetz gegen diese Personengruppen durchzusetzen?