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Maßnahmen gegen die Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt durch bodennahes Ozon (G-SIG: 12011559)

Stage otherUpdated 4mo ago

Aufforderung an die Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen: Erlaß einer Rechtsverordnung gem. § 40 Abs. 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz zur Festlegung der Konzentrationswerte für Ozon, bei deren Überschreiten Beschränkungen oder Verbot des Kraftfahrzeugverkehrs verfügt werden, Verpflichtung des Deutschen Wetterdienstes zur täglichen Veröffentlichung bzw. Prognose der Ozonwerte, Erlaß einer Verwaltungsvorschrift gem. § 46 BImSchG zur Regelung der Grundsätze für die von den Ländern aufzustellenden Emissionskataster, jährliche Berichterstattung, generelle Reduzierung der für die Ozonentstehung ursächlichen Stoffe durch Maßnahmen zur Luftreinhaltung, generelles Tempolimit für Pkw, Flottenverbrauchsregelung, Mineralölsteuererhöhung, Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, bevorzugte Investitionsförderung zugunsten des ÖPNV und Schienenverkehrs