Maßnahmen gegen die Diskriminierung von israelischen Staatsangehörigen

Verweigerung der Beförderung israelischer Fluggäste durch das Luftfahrtunternehmen Kuwait Airways: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Unterbindung diskriminierender Beförderungsverbote, Ermöglichung der Beförderung israelischer Staatsbürger durch Änderung des deutsch-kuwaitischen Luftverkehrsabkommens, ggf. Kündigung des bilateralen Abkommens