Maßnahmen gegen die Betätigung der Arbeiterpartei Kurdistans

Initiativen zur Aufhebung des Betätigungsverbots, PKK-Straftaten, Strafverfolgung und aufenthaltsrechtliche Maßnahmen; unabhängige Informationsquellen für Kurden in Deutschland, Übertretung von Veranstaltungsverboten, Todesfälle, Unterbindung von Finanzströmen, internationale Haftbefehle der Türkei, die PKK als Thema auf internationalen Besprechungen, BKA- und Polizeieinsätze, Einschätzung der PKK durch die Bundesregierung als bewaffnete Konfliktpartei i. S. des Völkerrechts, Bewertung der Chancen für eine friedliche Beilegung des Konflikts angesichts fortlaufender Massenverhaftungen von Oppositionellen in der Türkei<br /> (insgesamt 30 Einzelfragen)