Maßnahmen für mehr Fairness bei Abmahnungen

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Beschränkung unverhältnismäßig hoher Abmahnkosten: weitgehender Wegfall des Anspruchs auf Kostenersatz bei erster Mahnung, Begrenzung der Unterlassungserklärung auf den Umfang der Rechtsverletzung, Angemessenheitskriterien für Vertragsstrafen statt pauschaler Obergrenzen, Einschränkung der Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen