Maßnahmen für eine menschenrechtskonforme, sozial- und umweltverträgliche Außenwirtschaftsförderung
Berücksichtigung der "Prinzipien für die Förderung verantwortlicher Kreditvergabe an Staaten und Kreditaufnahme durch Staaten" der UNCTAD bei Hermesbürgschaften; Planungen betr. Schuldenaudit, Ausschlusskriterien und menschenrechtliche Risiko- und Folgenanalyse für Hermeskredite, Investitionsgarantien und Finanzkreditgarantien, Prüfberichte, Information des Parlaments sowie Beschwerdemechanismen; Überprüfung der Einhaltung der internationalen Arbeitsstandards und menschenrechtlicher Standards bei belieferten Projekten in Indonesien, Russland, Weißrussland, Türkei, China und Aserbaidschan<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)