Maßnahmen des EU-Internet-Forums zur Kontrolle des Internets und verschlüsselter Telekommunikation

Einführung von Uploadfiltern bei Facebook u.a., Datenbankstandort, Speicherung von IP-Adressen, Zugriffsberechtigungen; Europol-Auswertedatei "Check the web", Treffen von EU-Vertretern mit Firmen und Angehörigen der US-Regierung, u.a. betr. des Zugangs von Ermittlungsbehörden zu verschlüsselter Telekommunikation, Maßnahmen auf EU-Ebene zur Terrorismusbekämpfung, Cybersicherheit und Herausgabe elektronischer Beweismittel; "EU Civil Society Empowerment Programme", Finanzierung, Beteiligung von Internetunternehmen u.a.; Notifikationslösung für grenzüberschreitende Sicherung elektronischer Daten, Geltungsbereich der Europäischen Ermittlungsanordnung, Erarbeitung einer Cybercrime-Konvention auf UN-Ebene; Aktivitäten des European Strategic Communication Network, legislativer Regelungsbedarf auf EU-Ebene<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)